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Allgemeine Geschäftsbedingungen der G&K Vertriebs GbR
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Werden Vertragsexemplare oder Teile von ihm zusätzlich in einer anderen Sprache abgefasst, so gilt bei Unklarheiten oder Abweichungen die deutschsprachige Version. Die Verhandlungssprache ist Deutsch.
1. Freibleibende Angebote
Unsere Angebote werden unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit und freibleibend hinsichtlich Lieferzeit und Liefermenge unterbreitet, soweit wir nicht ausdrücklich etwas anderes bestätigen.
2. Auftragsannahme
Bestellungen, auch nach voraufgegangenem Angebot, sind für uns erst dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich angenommen haben, ausgenommen Geschäfte über Waren, die von uns sofort ausgeliefert werden.
3. Lieferzeit
Lieferzeiten sind circa Angaben, wenn nicht ausdrücklich Fixtermine vereinbart werden. Teillieferungen sind zulässig. Sollten wir im Verzug sein, hat der Besteller das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Weitergehende Ansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt nur dann nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
4. Preise
Die Preise verstehen sich in EURO netto Kasse, ab Lieferung.
5. Versand
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers auf dessen Kosten abgeschlossen.
6. Gewährleistung und Haftung
Auf die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge bei Mängeln wird besonders hingewiesen. (§377 HGB) Bei rechtzeitig gerügten Mängeln haften wir nach Wahl des Bestellers auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Weitergehende Ansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt nur dann nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für sonstige Vertragsverletzungen, auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen.
7. Zahlung
Zahlungen sind sofort bei Lieferung der Ware ohne Abzug fällig. Unbare Zahlungen gelten erst mit der Gutschrift auf unserem Konto als erbracht. Lieferanten sind nicht zum Inkasso berechtigt.
8. Zinsen
Fälligkeitszinsen nach dem HGB und Verzugszinsen betragen 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich, wenn wir keinen höheren Schaden nachweisen oder der Besteller keinen niedrigeren.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort aus diesem Vertrag ist Recklinghausen. Ausschließlich zuständig sind die für Recklinghausen zuständigen Gerichte.
10. Ausland
Für unsere Rechtsbeziehungen zu Bestellern im Ausland gilt das deutsche Recht.
11. Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrige Güter) können sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder EMail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
G&K Vertriebs GbR, Reißingstraße 9a, D-45665 Recklinghausen, Telefon: 02361/906 33 40, Telefax: 02361/906 94 85, eMail: office@agility-tunnel.de
12. Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Die Kosten der Rücksendung haben sie zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt. Übersteigt der Preis der Sache einen Betrag von 40,00 Euro, so haben sie die Kosten der Rücksendung dann zu tragen, wenn sie zum Zeitpunkt der Rücksendung noch nicht die Gegenleistungen oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
13. Datenschutz
Der Besteller willigt ein, dass alle seine persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu internen Zwecken verwendet, eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Besteller hat das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen, außerdem hat er das Recht, kostenlose Auskunft zu diesen Daten zu erhalten.
14. Salvatorische Klausel / Änderung der AGB
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
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